Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die vom Bundesjustizministerium geplante Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen für nicht ausreichend. Zwar unterstütze man die künftig vorgesehene Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren für Täter, die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub nutzen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben)
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketingagentur-Chefs verworfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt zügige Gerichtsverfahren gegen Täter, die in der Silvesternacht Polizisten und andere Menschen mit Böllern verletzen. GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte dem „Tagesspiegel“, bei Angriffen gegen Polizeikräfte müsse die Strafe mit aller Härte unmittelbar folgen
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Gesetzes bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe begrüßt. Die Ankündigungen von Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt kurz vor der Silvesternacht seien ein wichtiges Signal, sagte Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 angekündigt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit und zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei auf. Die AfD trage zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nähre, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang des Landes führe oder dass ihr Putin näher stehe als Macron oder Merz, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos
Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass die Bundesländer der Organisierten Kriminalität das Geschäft erleichtern
Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen. Laut Ministerium wurden rund 30.000 Seiten online gestellt. Einige dieser Unterlagen sollen auch US-Präsident Donald Trump betreffen
Wer dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht nachkommt oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die neue Aktivrente juristisch überprüfen lassen. Nach Informationen der „Bild“ (Dienstagsausgabe) plant der Verband, bis März Klage einzureichen und bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Rechtsstreit soll Anfang 2026 beginnen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Grundlage ist ein Gesetz des US-Kongresses.
Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz verpflichtet, alle nicht als geheim eingestuften Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben
