Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen
Justiz
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung soll ihre Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof 2024 teilweise mit Israel abgestimmt haben
Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland
IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
IGH-Urteil zu Gaza
Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen muss