RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage gegen Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg – Rundfunkfreiheit nicht verletzt
Justiz
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt
Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben
Anklage wegen Anschlags auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg klagt einen 50-Jährigen wegen eines Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 an
BKA meldet weiteren Schlag gegen internationale Drogenbande
Festnahme eines weiteren Verdächtigen in Spanien
Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Drogenbande festgenommen
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
### Festnahmen im Umfeld der „Reichsbürger“-Gruppe Reuß
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen. Das Bayerische Landeskriminalamt teilte am Donnerstag mit, dass im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen weitere Personen identifiziert wurden. Diese sollen die Gruppe in unterschiedlicher Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben
Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Klubs und Spielern gegen Cas
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen.
Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen internationale Sportverbände wie die Fifa einseitig Schiedsverfahren auferlegen, teilten die Richter am Freitag in Luxemburg mit.
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.
Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien
Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien
Anklage wegen Attacke am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben
Die Bundesanwaltschaft klagt einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin an
IGH erklärt saubere Umwelt zum Menschenrecht
IGH erkennt Recht auf saubere Umwelt an
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme betont das Gericht die Verpflichtung der Staaten, den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen
Gericht: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen.