Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Justiz
Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro
Gerichtsentscheidung gegen Ex-Präsident Bolsonaro
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Abstimmung mit ausführlichen Begründungen
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter einzeln und mit mehrstündigen Begründungen nacheinander ihre Stimmen ab
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Attentäter von Solingen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach Auto-Anschlag in München
Bundesanwaltschaft klagt nach tödlichem Auto-Anschlag in München an
Die Bundesanwaltschaft hat einen afghanischen Staatsangehörigen wegen eines tödlichen Auto-Anschlags auf eine Verdi-Veranstaltung in München angeklagt
Häusliche Gewalt: Hubig will Täter elektronisch überwachen
Elektronische Überwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Die Bundesregierung plant, Opfer häuslicher Gewalt durch eine elektronische Überwachung der Täter besser zu schützen.
Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig
Nach Berichten der Funke-Mediengruppe sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, dass Familiengerichte künftig die Möglichkeit erhalten, Täter häuslicher Gewalt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage gegen Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg – Rundfunkfreiheit nicht verletzt
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt
Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben
Anklage wegen Anschlags auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg klagt einen 50-Jährigen wegen eines Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 an
BKA meldet weiteren Schlag gegen internationale Drogenbande
Festnahme eines weiteren Verdächtigen in Spanien
Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Drogenbande festgenommen
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen