Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neuen Grundsteuer abgewiesen
Justiz
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Großrazzia wegen Kinderpornografie-Verdacht in Oberbayern
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt
Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Agenturangaben zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigung während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen
Ein afghanischer Richter und seine Familie haben Anspruch auf eine umgehende Entscheidung über ihre Visaanträge durch die Bundesrepublik Deutschland
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD geeinigt. Kritiker der AfD sehen darin neue Chancen für ein solches Verfahren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein AfD-Verbot einsetzt, sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einem Durchbruch auf dem Weg zu einem AfD-Verbot
BGH: Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“
Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz
Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen
Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ im Wirecard-Skandal erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zur Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stattgegeben
Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion
Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD verstärken könnte. Er verwies auf die Umstände der Gründungsveranstaltung und das Auftreten der Führung.
Erwartete Diskussion auf Innenministerkonferenz
Henrichmann geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Gründung von „Generation Deutschland“ auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages äußerte sich dazu in der Mittwochsausgabe des „Handelsblatts
Opferanwältin will Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt