Bundesanwaltschaft lässt Dänen wegen Spionage für Iran festnehmen
Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran
In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran festgenommen
Justiz
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten
Union und SPD einigen sich laut FAZ auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen
Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.
### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben
Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor
### Vorbereitung der Grundgesetzänderung durch Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse bereits vor der Wahl vorbereitet. Das geht aus Informationen hervor, die POLITICO unter Berufung auf das Buch „Letzte Chance“ von Robin Alexander veröffentlicht hat
Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen
Großrazzia in Sachsen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Die Behörden in Sachsen haben am Mittwoch im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eine Großrazzia durchgeführt
Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil im Prozess um Verbot des Magazins Compact am 24. Juni
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linksextremisten
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden
Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt
Der Prozess zum Verbot des Magazins Compact geht am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die nächste Verhandlungsrunde
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Bundesverwaltungsgericht Leipzig startet Hauptverhandlung zum Verbot des Compact-Magazins
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten – Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fest