Schlagwort: Justiz

SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion

Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts

Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich

### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. ...

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer

Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine ...

BGH bestätigt Urteil: Zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre während der Corona-Pandemie rechtskräftig verurteilt

Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab

### Unterstützung für Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher ...

Frankfurter Gericht: Bahn darf bei Sparpreis-Tickets keine Pflicht zur Angabe von E-Mail oder Handynummer verlangen. Datenschutz gestärkt

Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur ...

### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren ...

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...