Schlagwort: Justiz

Italien darf den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland ausliefern

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Einstufung von Amazon als "sehr große Online-Plattform

Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig. Sachverhalt Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im "Pedo-Hunting"-Komplex Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben

Die gestürzte Premierministerin Bangladeschs, Sheikh Hasina Wajed, wurde in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Im Oktober 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland laut Destatis um 6,5 Prozent zum Vorjahresmonat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kapitalanlagegesellschaft im Wirecard-Fall nur nachrangig am Insolvenzverfahren beteiligt wird

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung nach Sitzblockade ab Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach ...

In Deutschland erreichen die anhängigen Strafverfahren ein Rekordniveau und sorgen für erhebliche Rückstände bei Gerichten

Polizeigewerkschafter fordert mehr Mittel für Verbrechensbekämpfung Der Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol, Jochen Kopelke, hat von der EU-Kommission und dem ...

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal nach einem Gnadengesuch aus Berlin begnadigt

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen ...

Auf der A17 wurde ein im Libanon geborener Mann festgenommen, der als mutmaßliches Hamas-Mitglied gilt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt seine Verfassungsbeschwerde für stärkeren Biodiversitätsschutz