Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden
Justiz
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Forderungsausgleich nicht sofort gelöscht werden
Anklage gegen „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben
Weniger rechtskräftige Verurteilungen in Deutschland
Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden
Verbraucherzentrale initiiert Sammelklage gegen Versicherer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband plant eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Kiesewetter kritisiert „Eventin“-Urteil
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert
Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei frühere Führungskräfte erhoben
Zoll darf Öltanker „Eventin“ vorläufig nicht einziehen
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ einschließlich Ladung vorläufig nicht einziehen
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel
Das Gericht der Europäischen Union hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert