Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
Justiz
Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf
SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Behörden melden Schlag gegen Hackergruppe „NoName057(16)“
Behörden gelingt internationaler Schlag gegen prorussische Hackergruppe „NoName057(16)
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos
Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Pharmaunternehmen gegen die Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe ab
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein abgelehnt
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien ausgegeben
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen