EU-Kommission verzögert Strafe gegen Google
Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe gegen den Tech-Konzern Google im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) verschoben. Laut einem bericht des „Handelsblatts“ vom Mittwoch sei der Grund dafür, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Präsidenten Donald Trump während des Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren möchte.
Hintergrund der Entscheidung
Von der Leyen befürchtet, dass die Strafe gegen Google das ohnehin belastete transatlantische Verhältnis weiter gefährden könnte. Dies könnte den US-Präsidenten zu unüberlegten Handlungen veranlassen, so die Einschätzung hochrangiger EU-Beamter.
Strafe vor der Sommerpause erwartet
google steht kurz davor, die bisher höchste Strafe unter dem Gesetz für digitale Märkte zu erhalten. Die EU plant, die Strafe noch vor der Sommerpause zu verhängen. Nach dem Nato-Gipfel bleibt dafür nur ein begrenztes Zeitfenster.
Vorwürfe gegen Google
In dem Verfahren wird untersucht, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und dadurch Nutzer von Wettbewerbern fernhält. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass man im vorliegenden Fall nicht zögern werde, die nächsten Schritte einzuleiten.
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