Trump droht mit Zöllen bei Einführung von Digitalsteuern
US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern mit Zöllen gedroht, falls sie eine Digitalsteuer einführen. Auf seiner persönlichen Plattform erklärte Trump, dass jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die USA gelieferten Waren belegt werde. Diese Zölle hätten Vorrang vor bestehenden Handelsabkommen und würden sofort erhoben.
Hintergrund der Digitalsteuer
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits verschiedene Formen von Digitalsteuern. Diese sind als Übergangslösung gedacht, bis eine internationale Regelung durch die OECD greift. Die USA verweigern sich derzeit dieser Neuverteilung der Besteuerungsrechte. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich offen für eine Digitalsteuer auf KI-Gewinne.
Reaktionen aus Europa
Erst kürzlich hatten die EU-Staaten das US-Zollabkommen gebilligt, jedoch mit der Möglichkeit, Zugeständnisse auszusetzen, falls die USA Zölle erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierten Trumps Drohungen scharf. Merz betonte die Souveränität der EU in Steuerfragen und lehnte Repressalien ab. Macron unterstützte diese Haltung und kündigte Gegenmaßnahmen an, falls die USA Zölle erheben.
EU signalisiert Dialogbereitschaft
die EU hat zuletzt Entgegenkommen in Digitalfragen signalisiert. EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll künftig den Dialog mit Washington über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne führen, berichtete das „Handelsblatt“.
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