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Lars Klingbeil am 11.05.2026
Wirtschaft

Klingbeil plant keine neue Behörde zur Geldwäsche-Bekämpfung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde. Stattdessen setzt er auf Reformen innerhalb des Zolls. In einem Brief an die Zollmitarbeitenden, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erklärt Klingbeil, er wolle die bestehenden Strukturen des Zolls stärken, um ihn im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung effektiver aufzustellen

Tabletten (Archiv)
Politik Inland

Kassenchef wirft Koalition Einknicken vor Pharma vor

Streit um Gesundheits-Sparpaket

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wirft der schwarz-roten Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. Baas erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Regierung dürfe sich nicht von der Pharmaindustrie erpressen lassen

Junge Frau mit Smartphone (Archiv)
Regional

Länder pochen auf Digitalabgabe

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD fordern Länder eine Digitalabgabe für Internetkonzerne. Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, betonte in der „Rheinischen Post“: „Die Digitalabgabe muss kommen – und sie muss schnell kommen.

Bärbel Bas am 08.05.2026
Politik Inland

Arbeitgeber fordern von Bas mehr Reformtempo

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag fordern Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mehr Reformtempo. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnte vor einem „Fehlstart“ und betonte in der „Bild“: „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen.

Krankenhaus (Archiv)
Politik Inland

Ärztepräsident fordert Verschiebung des Kassen-Sparpakets

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht vor der Sommerpause zu beschließen. „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor dem Ärztetag

Lars Klingbeil am 11.05.2026
Politik Inland

Klingbeil hebt Bedeutung von Mitbestimmung und Investitionen hervor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die Bedeutung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärte er, dass der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Zeiten großer Herausforderungen entscheidend sei, um Deutschland stark und resilient zu halten

Roboter (Archiv)
Politik Inland

Wildberger fordert mehr „Gestaltungsfreiheit“ bei KI

Digitalminister warnt vor zu früher KI-Regulierung

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich gegen zu frühe Regulierungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ betonte er am Montag, dass eine übermäßige Regulierung bereits in der Entwicklungsphase verhindern könnte, dass Produkte überhaupt entstehen

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