EU und Parlament einigen sich auf Maßnahmen zur Reduzierung der Arzneimittel-Importabhängigkeit. Strategische Projekte sollen Produktionskapazitäten für kritische Medikamente in der EU stärken
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, schnell über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden
Wolfgang Schmidt, ehemaliger Kanzleramtschef (SPD), sieht strukturelle Ursachen für wiederkehrende Konflikte in Regierungskoalitionen
Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland ist auf ein Vierjahrestief gesunken. Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand bei rund 26 Prozent, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) mitteilte. Dieses Niveau wurde zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 erreicht.
Laut Ines fehlt den Energieunternehmen derzeit der Anreiz, Gas auf dem Großmarkt zu kaufen und einzuspeichern. Die stark gestiegenen Preise führen dazu, dass Marktakteure abwarten, da sie für den Winter theoretisch günstiger einkaufen könnten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen. „Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen“, sagte Lies dem „Tagesspiegel
Die Ukraine hat Deutschland die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen angeboten. Dies geschieht im Kontext der Entscheidung der US-Regierung, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren.
Alonya Getmanchuk, Botschafterin der Ukraine bei der Nato-Mission in Brüssel, äußerte sich gegenüber der „Welt“. Sie betonte, dass die Ukraine in der Lage sei, die Fähigkeiten der Nato zu stärken. Dies betreffe insbesondere die Durchführung von Präzisionsschlägen in der Tiefe. Zudem könne die Ukraine ab einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Fähigkeitslücken der Allianz schließen
Viele Deutsche ignorieren weiterhin das Thema Altersvorsorge, obwohl das Interesse leicht gestiegen ist
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert die Bundesregierung auf, die Bürger bei Sozialbeiträgen zu entlasten. „Mit steigenden Energiepreisen und steigenden Beiträgen zu den Sozialversicherungen schrumpft das verfügbare Einkommen der Haushalte unmittelbar“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Kurz vor der Vorstellung ihrer Reformpläne für die soziale Pflegeversicherung sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners konfrontiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe Bedenken hinsichtlich der bereits bekanntgewordenen Pläne.
Pantazis betonte, dass eine Pflegereform nicht nur Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven berücksichtigen solle. Vielmehr müsse auch die Frage geklärt werden, wie die Finanzierungsbasis des Systems langfristig stabilisiert werden könne. Zudem erneuerte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für die Pflege
Die DIHK fordert vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD neue Erleichterungen für die Wirtschaft. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betont die Notwendigkeit schneller und verlässlicher Entscheidungen
Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform ein Mittel zur Entlastung. Der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass man Leistungsanreize erhöhen wolle
Die Deutsche Bahn plant, sich von unrentablen Beteiligungen zu trennen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Bahnchefin Evelyn Palla betonte die Bedeutung des Kerngeschäfts in diesem Zusammenhang
Die Deutsche Bahn bietet in den Sommerferien eine günstige Urlaubsfamilienflatrate an
Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag fordern Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mehr Reformtempo. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnte vor einem „Fehlstart“ und betonte in der „Bild“: „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen.
