Ankunft von Migranten in Ceuta
Medienberichten zufolge sind innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave ceuta angekommen. Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert.
Aufforderung zum Handeln
„Der Schutz der außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, teilte Merz am Freitag mit. Er betonte die Erwartung, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieser Pflicht nachkommen. Merz erklärte, man stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung. spanien müsse die Situation in Ceuta schnellstmöglich in den Griff bekommen. Er begrüßte die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Zudem forderte Merz Marokko auf,die illegalen Migranten unverzüglich zurückzunehmen.
Maßnahmen der spanischen Regierung
Die spanische Regierung setzt in Ceuta die Armee ein. Das Innenministerium teilte mit, dass Soldaten, Taucher und ein Militärschiff verlegt werden sollen. Die Europäische Kommission bot operative Unterstützung durch Frontex an.
Rechtliche Hintergründe
Kritiker machen ein urteil des obersten Gerichtshofs von Spanien für die Entwicklung in Ceuta verantwortlich. Das Gericht hat Pushbacks im Meer für illegal erklärt und rechtsstaatliche Verfahren gefordert. Für Migranten, die auf dem Seeweg oder schwimmend spanischen Boden erreichen, sind Einzelfallprüfungen nötig, und es gilt das Recht auf rechtsbeistand.
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