Keine weiteren Entlastungen bei Benzinpreisen geplant
Die schwarz-rote koalition plant trotz der gestiegenen Benzinpreise derzeit keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“.
Prüfung von Maßnahmen
Der CDU-Politiker Müller erklärte, er habe Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen, was preisdämpfende Effekte haben könnte. Müller ist Co-Vorsitzender der Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.
Bundeswirtschaftsministerium
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant keine weiteren Entlastungen. Ein Sprecher kündigte lediglich einen „Roundtable nach dem Sommer“ an und betonte, dass die Entwicklung der Benzinpreise weiterhin genau beobachtet werde. Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten im Juni erklärt,die Koalition sei vorbereitet,um eine deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch,können wir schnell reagieren“,hatten beide damals gesagt.
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