untersuchung der Kraftstoffpreise
Das Bundeskartellamt steht bei der Untersuchung der gestiegenen Kraftstoffpreise vor juristischen Herausforderungen. Zwei Mineralölkonzerne haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse der Behörde eingelegt. Ziel der Behörde ist es, die Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer zu erhalten, um mögliche unzulässige Gewinnmaximierungen im Zuge der geopolitischen Krise im Nahen Osten zu prüfen.
Juristische Schritte der Konzerne
Ein Sprecher des Bundeskartellamts bestätigte, dass gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien Verfahren laufen und entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen wurden. Zwei Unternehmen wehren sich im Eilrechtsschutz gegen diese Verpflichtung. Die Namen der betroffenen Konzerne wurden nicht bekannt gegeben. Ein Konzern hat zudem einen Eilantrag gestellt, um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu erreichen. Als Grund wird die Unmöglichkeit genannt, die umfangreichen Daten zur Preisgestaltung fristgerecht zusammenzutragen. Ein Entscheidungstermin des Gerichts steht noch aus.
Reaktionen aus der Politik
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die Notwendigkeit, dass das Bundeskartellamt zeitnah die erforderlichen Informationen erhält, um Verbraucher zu schützen. Sie verwies auf die im Juli beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),die künftige Ermittlungen im Kraftstoffbereich erleichtern soll. Bis zur gerichtlichen Entscheidung verzögert sich die Prüfung der Kalkulationen durch die Behörde.
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