Arbeitslosenzahl steigt im November im Vorjahresvergleich
Im November ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nahm sie um 111.000 Personen auf 2,885 Millionen zu
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Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Handlungsbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor zu gering
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Die Bundesregierung nennt G20-Gespräch von Kanzler Friedrich Merz mit Li Qiang konstruktiv und offen. Themen: Märkte, Handel, seltene Erden, Regeln
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben
Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro
Halle will Bahn-Hauptsitz werden – für Merz noch kein Thema
Halle bewirbt sich um Bahn-Hauptsitz
Die Stadt Halle (Saale) strebt an, Standort der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Dienstag am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt, dass ihm die Pläne bislang nicht vorliegen. Merz betonte, die Entscheidung über den Hauptsitz müsse zunächst von der Deutschen Bahn selbst getroffen werden
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als Begründung nannte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin den seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenstillstand in Gaza. Dieser habe sich grundsätzlich stabilisiert
Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend
Für den geplanten neuen Wehrdienst zählt der bei den Meldebehörden registrierte Geschlechtseintrag für die Erfassung Wehrpflichtiger
Wirtschaftsweiser warnt vor Abschiebung von integrierten Syrern
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor negativen Folgen bei der Abschiebung integrierter Syrer aus Deutschland
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu möglicher Hisbollah-Aufrüstung durch China
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Informationen zu einer möglichen Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Nachfrage, ihm lägen zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse vor
Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis
Bundesregierung reagiert auf Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan
Die Bundesregierung äußert sich nicht öffentlich zum Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan, sie nicht an die Taliban auszuliefern. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, öffentliche Appelle würden zur Kenntnis genommen, jedoch nicht kommentiert. Die Anliegen der Betroffenen würden ernst genommen
Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr und setzt sich für weniger Markthindernisse ein