Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland seien überhastet abgereist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Erkundung sei am Wochenende planmäßig beendet worden und das Team planmäßig zurückgereist. Durch spätere Absprachen mit den weiteren teilnehmenden Nationen habe sich die Dauer des Einsatzes um einen Tag verlängert
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung.
Ein Sprecher der Deutschen Bahn verwies am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur auf Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses. Demnach sollen Bahn-Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Ein Sprecher sagte am Montag, mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will Kürzungen im Etat durch eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Am Samstag ist wegen der Lage in Venezuela der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Haltung zu einem möglichen Böllerverbot bislang nicht öffentlich klargestellt. Aus seinem Umfeld gibt es jedoch Hinweise, dass er privater Pyrotechnik eher zurückhaltend gegenüberstehen könnte.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie dieser persönlich zum Böllern stehe. Hille sagte, er könne sich jedoch vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Die Zahl geplanter Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt so stark wie seit Jahren nicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
