Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney betont die Bundesregierung den hohen Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Die Bundesregierung vermeidet derzeit offenbar den Begriff „Staatsräson“ in Bezug auf Israel. Auf die Frage, ob der Satz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, weiterhin gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Israel-Besuch am Wochenende
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Forscher in Deutschland beobachten beim Thema Rechtsextremismus im Alltag weiterhin ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Romy Arnold vom Bundesverband Mobile Beratung erklärte am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, es handele sich dennoch um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Auch der Westen sei davon nicht gefeit
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
