Unklare Haltung von Bundeskanzler Merz zu möglichem Böllerverbot
Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiterhin offen. Aus seinem Umfeld gibt es Hinweise, dass er vermutlich kein Befürworter von Pyrotechnik ist, eine klare Position hat die Bundesregierung jedoch nicht mitgeteilt.
Aussagen des Regierungssprechers
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe. Er könne sich jedoch vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist“. dabei handele es sich ausdrücklich um Spekulation, betonte Hille.
debatte um bundesweites Böllerverbot
Initiativen und Position der Bundesregierung
In den vergangenen Monaten hatten unter anderem Polizeigewerkschaften eine Initiative für ein bundesweites Böllerverbot vorangetrieben. Mit Blick darauf verwies Hille auf die position des Innenministers. Demnach ist derzeit kein „sogenanntes Böllerverbot“ auf Bundesebene geplant.
Geplante Beratungen zur Sprengstoffverordnung
Im kommenden Jahr soll darüber beraten werden, ob Länder und Kommunen im Rahmen einer Änderung der Sprengstoffverordnung mehr Kompetenzen zur steuerung und Regelung von Silvesterfeuerwerken erhalten. Eine Entscheidung über konkrete Maßnahmen liegt noch nicht vor.
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