Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
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Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Deutschland will Ukraine trotz Korruption weiter unterstützen
Bundesregierung bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Arbeitslosenzahl steigt im November im Vorjahresvergleich
Im November ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nahm sie um 111.000 Personen auf 2,885 Millionen zu
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Handlungsbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor zu gering
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler
Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend
Für den geplanten neuen Wehrdienst zählt der bei den Meldebehörden registrierte Geschlechtseintrag für die Erfassung Wehrpflichtiger
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein