Aufregung um OpenClaw – BSI arbeitet an Sicherheitskriterien
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt Sicherheitskriterien und Best Practices zur Absicherung von KI-Agenten
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Sicherheitsexperte warnt vor „OpenClaw“
Der Sicherheitsexperte Johann Rehberger warnt vor dem KI-Projekt „OpenClaw“, das Ende letzten Jahres gestartet wurde und mutmaßlich millionenfach genutzt wird
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz „zügig“ ändern
Das Wirtschaftsministerium plant eine zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung
Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen
Die Bundesregierung erwägt einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA
Regierungssprecher zu Grönland: „Wir lassen uns nicht erpressen“
Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit der Geschlossenheit Europas im Streit um Grönland
Trump und Merz „regelmäßig im Austausch“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut Bundesregierung regelmäßig im Austausch. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, dass nicht immer darüber berichtet wurde
Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland seien überhastet abgereist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Erkundung sei am Wochenende planmäßig beendet worden und das Team planmäßig zurückgereist. Durch spätere Absprachen mit den weiteren teilnehmenden Nationen habe sich die Dauer des Einsatzes um einen Tag verlängert
Politik Inland
Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen
Verkehrsministerium zu Bahn-Bauprojekten
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung.
Aussage des Bahn-Sprechers
Ein Sprecher der Deutschen Bahn verwies am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur auf Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses. Demnach sollen Bahn-Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden
Merz wettert vor Unternehmern gegen „Work-Life-Balance“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Ein Sprecher sagte am Montag, mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden
Entwicklungsministerin erwartet „schmerzhafte Kürzungen“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will Kürzungen im Etat durch eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen
Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird