Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland
Uiguren aus China erhalten in Deutschland laut Bundesinnenministerium „im Regelfall“ Schutz, ein Abschiebestopp besteht jedoch nicht
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Deutschland setzt bei UN-Klimakonferenz auf verkleinerte Delegation
Deutschland nimmt laut Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit einer verkleinerten Delegation an der UN-Klimakonferenz in Brasilien teil
Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen
Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen und fordert internationale Partner zur Unterstützung bestehender Maßnahmen auf
Innenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei IMK
Bundesinnenministerium rechnet mit Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass bei der kommenden Innenministerkonferenz das Sprengstoffrecht thematisiert wird. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben
Deutschland prüft Hilfsmöglichkeiten nach Hurrikan „Melissa“
Deutschland prüft Hilfen nach Hurrikan „Melissa“ in der Karibik
Die Bundesregierung prüft nach schweren Schäden durch Hurrikan „Melissa“ in der Karibik mögliche Hilfsmaßnahmen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die Lage sei derzeit unübersichtlich
Bundesregierung hofft weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Bundesregierung setzt weiter auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Die Bundesregierung hofft trotz wiederholter Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.
Stellungnahme der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Region habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine dramatische Zuspitzung erlebt. Nun gebe es erstmals seit langer Zeit einen Weg, der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage biete
Regierung will frühere Milei-Kritik von Merz nicht kommentieren
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu früheren kritischen Äußerungen von Friedrich Merz über Argentiniens Präsident Milei
Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung
Bundeslandwirtschaftsministerium verweist bei Stallpflicht auf Länderzuständigkeit
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Forderungen aus der Geflügelwirtschaft nach einer bundesweiten Stallpflicht im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Geflügelpest zurückhaltend bewertet. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, die Verantwortung für den Tierseuchenschutz liege bei den Bundesländern
China-Reise von Wadephul verschoben
Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
Geflügelpest breitet sich aus – aktuell acht Bundesländer betroffen
Geflügelpest in Deutschland: Acht Bundesländer betroffen
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind aktuell Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin mit
Bundesregierung nutzt bereits „breites Spektrum“ an KI-Anwendungen
Bundesregierung setzt vielfältige KI-Anwendungen ein
Die Bundesregierung nutzt bereits ein breites Spektrum an Künstlicher Intelligenz in ihrer Arbeit. Ein Sprecher des Digitalministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass zahlreiche KI-Anwendungen sowohl in der Bundesregierung als auch in nachgeordneten Behörden zum Einsatz kommen. Beispiele hierfür sind die Wettervorhersage und verschiedene Fachanwendungen
Bundesregierung nach Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt
Die Bundesregierung zeigt sich nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt über die erneuten Gewaltausbrüche
Deutsche Positionierung zum „Veggie-Wurst“-Verbot noch offen
Deutsche Haltung zum geplanten EU-Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ noch unklar
Verhandlungen in Brüssel
Vor den Beratungen in Brüssel über das mögliche Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der Europäischen Union ist die deutsche Position weiterhin offen.
Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärte am Freitag in Berlin, dass die Verbotsentscheidung zunächst eine Positionierung des Europäischen Parlaments sei
Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hält trotz positiver Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) an ihrer bisherigen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei fest