Das Bundesverkehrsministerium rechnet nicht mit größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. Laufende Projekte und Vergaben werden laut einer Sprecherin des Ministeriums weiterhin fortgesetzt
Das Verteidigungsministerium rechnet damit, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten das Angebot kostenloser Bahnfahrten nutzen werden. Massive finanzielle Auswirkungen werden jedoch nicht erwartet.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass die neuen Wehrdienstleistenden als Zeitsoldaten gelten und somit von Vorteilen wie dem kostenlosen Bahnfahren profitieren
Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Forderung nach einem verpflichtenden Dienstjahr für Rentner gebildet. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, man habe bislang keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag umfassend zu bewerten. Zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher angeregt, einen Pflichtdienst im sozialen Bereich oder in der Verteidigung für Rentner einzuführen
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Die Bundesregierung erkennt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine Bewegung zeigt. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer seien insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den europäischen Partnern große Schritte unternommen worden, um Fortschritte in Richtung eines Friedens zu erzielen. Meyer äußerte sich dazu am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor einem Monat zuletzt mit der Bahn gereist. Dabei handelte es sich um eine Fahrt nach Prag, wo er seinen tschechischen Amtskollegen traf. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin auf Anfrage mit
Die Bundesregierung hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, Asylleistungen künftig als Darlehen zu gewähren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte am Montag in Berlin, dass ein existenzsicherndes Minimum zum Grundrecht und zum Sozialstaat gehöre
Die Bundesregierung kann derzeit noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Ukraine-Treffen im Weißen Haus nennen
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde
Die ARD zeichnete das Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag vor dem Reichstagsgebäude auf. Die Aufzeichnung wurde von Protesten begleitet
Das Bundesverkehrsministerium rechnet derzeit nicht mit direkten Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 für den Bund
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien
Seit dem 1. August hat die Bundeswehr im Rahmen der humanitären Luftbrücke für den Gazastreifen insgesamt fünf Flüge absolviert. Zwei A400M-Transportflugzeuge, die vorübergehend in der Region stationiert sind, wurden dabei eingesetzt. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage mit
Im Juli 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 171.000 gestiegen
