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Reaktion der Bundesregierung auf Unesco-Austritt der USA Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der ...

### Merz plant Finalbesuch bei Frauen-EM Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Finale der Frauen-EM am Sonntag in Basel besuchen, ...

Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten

Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag ...

Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen

Bestätigung des Treffens zwischen Merz und Chinas Außenminister Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag den ...

Bundesregierung setzt bei Zollverhandlungen auf EU-Kommission Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen ...

Bundesinnenminister Dobrindt plant nach Beginn der polnischen Grenzkontrollen mehrere Treffen mit dem polnischen Innenminister

Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung ...

Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als ...

Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz "Compact"-Urteil Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt

Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen ...