Keine Stellungnahme der Bundesregierung zum Streik
Die Bundesregierung wird den Streik im öffentlichen personennahverkehr, der am Montag bundesweit zu erheblichen Einschränkungen führt, nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte in Berlin, dass Tarifverhandlungen und Streiks von den Sozialpartnern geführt werden und verfassungsrechtlich vor staatlichen Eingriffen geschützt sind. „Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht“, sagte sie.
Unterschiedliche Positionen in der Arbeitszeitdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden soll. Im Gegensatz dazu fordert die Gewerkschaft Verdi in den aktuellen tarifverhandlungen eine Verkürzung der wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten.
Keine Verbindung zur Arbeitsvolumendiskussion
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sieht keinen Zusammenhang zwischen der aktuellen Streikdiskussion und der Debatte über das Arbeitsvolumen in Deutschland. „In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen“, erklärte Meyer.Dies sei unabhängig von der Anerkennung der täglichen Leistungen der Arbeitnehmer.
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