Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
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Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Reaktion der Bundesregierung auf EU-Vorstoß zu Israel
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan
Auswärtiges Amt prüft Unterstützung nach Erdbeben in Afghanistan
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte
Arbeitslosenzahl steigt im August über Drei-Millionen-Marke
Anstieg der Arbeitslosenzahl im August
Im August 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 153.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat erhöhte sich die Zahl um 46.000 auf insgesamt 3,025 Millionen Arbeitssuchende. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit
Regierung ohne „abschließende Meinung“ zu Rentner-Pflichtdienst
Regierung prüft Vorschlag zu Pflichtdienst für Rentner
Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zur Forderung nach einem verpflichtenden Dienstjahr für Rentner gebildet. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, man habe bislang keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag umfassend zu bewerten. Zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher angeregt, einen Pflichtdienst im sozialen Bereich oder in der Verteidigung für Rentner einzuführen
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt
Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Senioren-Union steht noch hinter Merz
Unterstützung der Senioren-Union für Kanzler Merz
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei „Koalition der Willigen“
Teilnahme von US-Präsident Trump am Ukraine-Gipfel
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde
Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen
Bundesinnenministerium begrüßt Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien
Arbeitslosigkeit steigt im Juli
Im Juli 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 171.000 gestiegen
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen