Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zur Lage in Gaza sehr ernst und hat die Ergebnisse der Untersuchungskommission zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich besorgt über die Vorwürfe gegen die israelische Armee
Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als „Meilenstein“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag in Berlin, dass die Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März dieses Jahres stattfinden sollen, einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien darstellen.
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt werden. Das verbleibende Drittel der Sitze wird durch den Präsidenten bestimmt
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, äußerte am Montag in Berlin, dass ihn die anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Migration störten. Die Bauindustrie dränge darauf, die Debatte stärker zu differenzieren
Die deutsche Bauindustrie sieht sich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktuell nicht genügend beachtet
Die Bundeswehr verfolgt die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben sehr genau und beobachtet Luft-, Land- und Seelage
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
Nach dem Drohnenvorfall in Polen betont die Bundesregierung, sich vom russischen Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Mittwoch in Berlin, man wolle über die Motivation nicht spekulieren, aber klar sei, dass Deutschland sich nicht beeindrucken lasse und gemeinsam entschlossen handele
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrkräften Chancen für neue Wege in der Personalgewinnung.
Günther-Wünsch betonte am Dienstag in Berlin, dass alle Bundesländer überlegen müssten, wie sie auch außerhalb des regulären Lehramtsstudiums neue Kolleginnen und Kollegen für die Schulen gewinnen können
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Die Bundesregierung hat den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe diese Demonstration wahrgenommen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte
Im August 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 153.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat erhöhte sich die Zahl um 46.000 auf insgesamt 3,025 Millionen Arbeitssuchende. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und nicht weniger
