Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
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Arbeitslosenzahl steigt im November im Vorjahresvergleich
Im November ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nahm sie um 111.000 Personen auf 2,885 Millionen zu
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Handlungsbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor zu gering
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler
Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend
Für den geplanten neuen Wehrdienst zählt der bei den Meldebehörden registrierte Geschlechtseintrag für die Erfassung Wehrpflichtiger
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Agrarministerium sieht bei Stallpflicht Länder in Verantwortung
Bundeslandwirtschaftsministerium verweist bei Stallpflicht auf Länderzuständigkeit
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Forderungen aus der Geflügelwirtschaft nach einer bundesweiten Stallpflicht im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Geflügelpest zurückhaltend bewertet. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, die Verantwortung für den Tierseuchenschutz liege bei den Bundesländern
China-Reise von Wadephul verschoben
Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
Geflügelpest breitet sich aus – aktuell acht Bundesländer betroffen
Geflügelpest in Deutschland: Acht Bundesländer betroffen
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind aktuell Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin mit
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr