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Wirtschaft

SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer

SPD hält an Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest

Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigt den Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Trotz der Absage der EU-Kommission, eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, bleibt die SPD bei ihrer Forderung.

Unterstützung aus der Bundesregierung

Wiese erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass die Idee weiterhin verfolgt werde. Im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattfand, habe sich die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.

EU-Entscheidung kein Hindernis

Die Entscheidung der EU-Kommission, aufgrund fehlender Einstimmigkeit keine Sondersteuer einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis für die Pläne der SPD

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