EU-Kommission fordert Einigung über Ukraine-Reparationsdarlehen
Appell von EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis
Die EU-Kommission drängt auf eine rasche Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante reparationsdarlehen für die Ukraine. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, es sei jetzt entscheidend, diese Einigung zu erreichen. Andernfalls gerate die Ukraine finanziell in ernste Schwierigkeiten.
Vorschlag der Kommission und Zeitplan
nach Angaben von Dombrovskis könne die Kommission Mitte November einen Vorschlag vorlegen, sofern die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag zustimmen. Die Gelder müssten spätestens Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres bereitstehen, damit die Ukraine ihre Finanzierungslücke schließen könne.
Lösung auch ohne Ungarn möglich
Dombrovskis zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung auch ohne ungarn gefunden werden kann. In der Vergangenheit sei bereits erwogen worden, notfalls im Format EU-26, also ohne Ungarn, voranzugehen. Diese Option liege weiterhin auf dem Tisch.
Finanzierungslücke und Kosten
Für den ukrainischen Staatshaushalt in den Jahren 2026 und 2027 bezifferte Dombrovskis die Finanzierungslücke auf rund 60 milliarden Euro. In etwa derselben Größenordnung lägen die militärischen Ausgaben, insgesamt also 120 Milliarden Euro. Europa werde den größten Teil dieser Summe tragen müssen.
