Einleitung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.Diese Maßnahmen sollen Ermittlungen beschleunigen und präzisieren.
Hauptteil
Dobrindt erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass durch den Einsatz automatisierter datenanalyse Ermittlungen schneller, schärfer und strukturierter werden. Netzwerke, Strukturen und Verbindungen könnten früher erkannt und gezielt verfolgt werden. Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz, gesuchte personen präzise zu prüfen und zu identifizieren. Dobrindt betonte: „Wer unserer Gesellschaft schaden will, trifft auf einen starken Staat; entschlossen im Einsatz und effektiv im Ergebnis.“
Am Mittwoch plant Dobrindt, einen Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen ins Bundeskabinett einzubringen. Die Reform umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Laut einem Entwurf für das geplante Gesetz ist die automatisierte Datenanalyse ein zentraler Baustein, um die wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren zu verarbeiten. Bereits erhobene polizeiliche Daten sollen genutzt werden, um Verbindungen zwischen Taten, Personen und Orten zu finden.
Hintergrund
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Speichern von IP-Adressen wieder ermöglicht. Anhand einer IP-Adresse kann festgestellt werden,von welchem Gerät etwas versendet wurde. Dobrindt will Ermittlern auf diese Weise den Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten erleichtern, wie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug.Die Reform verpflichtet Netzanbieter, die IP-Adresse für drei Monate zu speichern.
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