Kritik an Gesundheitsreformplänen
der Sozialverband Deutschland (sovd) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina warken (CDU) zur Gesundheitsreform kritisiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass reformen im teuren, aber ineffizienten Krankensystem notwendig seien. Engelmeier bemängelte, dass der Bund seine finanziellen Verpflichtungen nicht ausreichend erfülle, insbesondere bei der Finanzierung der Grundsicherung aus Steuermitteln. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen werden könne.
Kritik an weiteren Reformplänen
Engelmeier kritisierte zudem die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von ehepartnern. Diese Maßnahme belaste vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Auch die angedachte Verkürzung des Krankengeldes stieß auf Unverständnis. Engelmeier bezeichnete diese als unsolidarisch,da privat Versicherte und Beamte weiterhin hohe Summen erhalten sollen,während bei Kassenpatienten gespart werde. der SoVD fordert von der Bundesregierung, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die notbremse zu ziehen.
Kritik an Rentenplänen
Engelmeier äußerte auch Kritik an den Rentenplänen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie forderte, die gesetzliche Rente nicht weiter zu schwächen und betonte deren Bedeutung als wichtigste Altersvorsorge für Millionen Menschen.Engelmeier warnte davor, die Alterssicherung stärker auf den risikoreichen Kapitalmarkt zu verlagern. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, insbesondere durch eine Anhebung des Rentenniveaus.
Reaktionen auf Merz‘ Aussagen
Merz hatte beim Jahresempfang des Bankenverbandes erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur noch die Basisabsicherung darstellen. Unterstützung erhielt er aus seiner Partei. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg betonte Merz, dass alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – in ein neues Verhältnis gesetzt werden müssten.
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