Unionsfraktionsvize Middelberg fordert Sparmaßnahmen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 mehr Sparanstrengungen gefordert. Er äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker zeitung“ und machte konkrete Vorschläge.
Haushaltsdefizit und Sparvorschläge
Im Haushalt 2027 fehlen mehr als 20 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre werden Haushaltslöcher von über 60 Milliarden Euro erwartet. Middelberg betont, dass die anstehende Steuerreform nicht nur durch Umbuchungen finanziert werden dürfe. Er fordert ehrliche Sparanstrengungen.
Middelberg schlägt vor,nicht nur in den Ministerien acht prozent des Personals einzusparen,sondern auch bei allen geförderten Einrichtungen. Der Bund finanziere zahlreiche Institute, Stiftungen und Zentren, deren betätigungszwecke teilweise nicht mehr aktuell seien. Die Förderung müsse massiv reduziert werden.
Kritik an Subventionen
Auch bei den Subventionen sieht Middelberg Kürzungspotenzial. Diese seien in den letzten sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Finanzhilfen umfassen Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Dekarbonisierung und zum sozialen Wohnungsbau. Middelberg stellt die Effizienz dieser Ausgaben infrage und fordert einen schrittweisen Abbau der Förderraten.
Weiterer Verlauf
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett beschließen. Danach geht der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027.
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