Weber fordert nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine
Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. die Summe dieser Gelder bezifferte der CSU-Politiker auf 140 Milliarden Euro.
Signal an Russland und Verteidigung der europäischen Freiheit
„Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“,sagte Weber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch würden die Europäer ein klares Signal senden, dass sie entschlossen seien, ihre Freiheit zu verteidigen. Das Prinzip sei klar, betonte Weber: Russland habe diesen Krieg begonnen und müsse für die angerichteten Schäden aufkommen.
Einschätzung zu Putins Interesse an einem Frieden
Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten
Der Europapolitiker äußerte Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin Interesse an einem Frieden habe. „Putin kann diesen furchtbaren Krieg sofort stoppen. Er kann seinen Soldaten jederzeit einen Waffenstillstand befehlen“, sagte Weber. Putin habe dies seit Jahren nicht getan, „weil er kein Interesse an Frieden hat“, warnte der CSU-politiker.
Erwartungen an den Europäischen Rat
Weber bezeichnete Putin als getrieben von einem „imperialistischen Expansionismus“. Europas Antwort darauf könne nur Stärke sein. „Genau darum geht es beim kommenden Europäischen Rat“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei.
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