Einleitung
Die Grünen im Bundestag haben ein Gegenkonzept zur geplanten Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt. Ziel ist eine Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte zu Beginn des kommenden Jahres.
Hauptteil
Nach Angaben der Funke-Mediengruppe würde eine Senkung um zwei Prozentpunkte Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro jährlich entlasten. Beschäftigte an der Beitragsbemessungsgrenze könnten mit einer Entlastung von gut 700 Euro pro Jahr rechnen. Auch Betriebe würden im Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro entlastet.
Die Grünen fordern, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen.
Hintergrund
Die Grünen-Bundestagsfraktion plant,das Konzept am dienstag bei einer Klausurtagung in Leipzig formal zu beschließen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf aus dem Warken-Ministerium auf den Weg bringen. Ministerin Warken plant, die Gesetzliche Krankenversicherung bis 2027 um knapp 20 Milliarden Euro zu entlasten. Die Grünen verweisen jedoch auf ein Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro, das die Finanzkommission Gesundheit identifiziert hatte.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte den Vorschlag der Gesundheitsministerin als „absolute Schieflage“. Sie betonte,dass die Regierung die Vorschläge der Reformkommission nicht konsequent umsetze.
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