Bundesaußenminister wadephuls Vorschlag zur Ukraine-Unterstützung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorzuschlagen. Ziel ist es, die langfristige finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern.
Finanzierung und Beteiligung
wadephul möchte,dass die Nato-partner von den Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren. Der Mechanismus soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei beschlossen werden, wobei die USA sich nicht beteiligen würden. Die EU hat Kiew bereits einen Kredit von 90 Milliarden euro zugesagt, der jedoch nicht den gesamten Finanzbedarf der Ukraine deckt. Im Nato-Hauptquartier in brüssel wird von einem fehlbetrag von etwa 40 Milliarden Euro gesprochen.
Monitoring und breitere Finanzierung
Der deutsche Vorstoß soll sicherstellen, dass Zusagen von Geberländern eingehalten werden. Es geht um ein Monitoring der finanziellen unterstützung. Zudem soll die Finanzierung breiter aufgestellt werden, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. Die Bundesregierung wünscht sich, dass auch bisher zurückhaltende Staaten stärker zur Unterstützung beitragen.
Beteiligung an der ukrainischen Rüstungsindustrie
Als Gegenleistung sollen die Staaten an den Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie teilhaben. Mehrere Golfstaaten haben bereits um Hilfe bei der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen gebeten und zeigten sich zufrieden. Ukrainische Drohnen und Flugkörper treffen derzeit regelmäßig Ziele im russischen Hinterland. In Europa sind ähnliche Waffensysteme in der Entwicklung, jedoch besteht Nachholbedarf, nachdem die USA die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland gestrichen haben. Deutschland arbeitet an einer engeren zusammenarbeit mit ukrainischen Rüstungsschmieden.
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