Verhandlungen zwischen Bundesregierung und rosneft
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die „Politico“ berichtet. Eine Einigung wurde bisher nicht erzielt.
Details zur Klage
Die Klage wurde bislang nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter befinden sich in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens. Rosneft hatte die Klage gegen den Bund Ende März beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar, die die deutschen Rosneft-Töchter dauerhaft unter staatliche Treuhandverwaltung stellt.
Hintergrund und Reaktionen
Zusätzlich zur Klage sperrte Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline, über die Rohöl aus Kasachstan zur PCK in Schwedt transportiert wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht seitdem, die Ölversorgung über andere Transportwege wie Polen zu sichern, bislang jedoch ohne Erfolg. Kritik kommt von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte, Russland wolle die Raffinerie an die Wand fahren. Er forderte die Bundesregierung auf, Rosneft in Deutschland zu enteignen.
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