Prien verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

Redaktion

21. Mai 2026

Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv)

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Haushaltskonsolidierung 2027 auch das Elterngeld gekürzt werden soll. Sie betonte, sich solidarisch an die Beschlüsse des schwarz-roten Koalitionsausschusses zu halten und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten

Haushaltskonsolidierung und Elterngeld

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt,dass im rahmen der Haushaltskonsolidierung 2027 auch Kürzungen beim Elterngeld vorgesehen sind. Sie betonte, sich solidarisch an die Beschlüsse des schwarz-roten Koalitionsausschusses zu halten und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Prien erklärte, dass verantwortliche Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen auch eine Konsolidierung des Haushalts erfordere, obwohl sie im Familien- und Bildungsbereich um jeden Cent kämpfe.

Einsparungen im Bildungsressort

Laut den vereinbarten Eckpunkten im Koalitionsausschuss muss Prien in ihrem Ressort über 500 millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die konkreten Einsparziele sollen in der Regierung und mit den Fraktionen verhandelt werden.Eine mögliche Maßnahme ist die Anpassung der Bezugsdauer des Elterngeldes. Prien betonte, dass das Elterngeld mindestens zwölf Monate absichern müsse, da der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach dieser Zeit entsteht.

Weitere Anpassungsmöglichkeiten

Prien nannte weitere Stellschrauben wie die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, die Höhe des Elterngeldes zu senken, da es seit seiner Einführung nie erhöht wurde. Prien sieht in der Demografie eine weitere Stellschraube, da sinkende Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel erfordern.

Elterngeld und Einkommensgrenzen

Das Elterngeld wird abhängig vom früheren Netto-Monatseinkommen gezahlt, mindestens jedoch 300 Euro und höchstens 1.800 euro monatlich. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro für Paare und Alleinerziehende entfällt der anspruch. Prien äußerte Bedenken, die Einkommensgrenzen erneut zu senken, da dies den Charakter der Leistung verändern könnte. Sie betonte die Bedeutung des Elterngeldes als Familienleistung und Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen.

Verbindung von familien- und Bildungspolitik

Prien hob hervor, dass gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen entscheidend für eine erfolgreiche Familienpolitik sind. Eine gute Familienpolitik sei immer auch eine gute Bildungspolitik. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1.800 Euro anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung zu schaffen.