Van Aken fordert europäische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg unter Führung Europas gefordert. In einem Gespräch mit dem Magazin Politico sprach er sich für eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union und der Bundesregierung aus.
Vorschlag für Reise europäischer Spitzenpolitiker nach Peking
Van Aken regte an, dass eine Delegation unter Beteiligung führender europäischer politiker nach China reisen solle. Er schlug vor, dass die EU und die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gemeinsam nach Peking fliegen. Wenn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einlade, werde auch der russische Präsident Wladimir Putin kommen, sagte van Aken.
Ohne China komme man im Ukraine-Krieg nicht weiter, betonte der Linken-Politiker.
Rolle Chinas im Ukraine-Konflikt
China habe nach Darstellung van Akens von Beginn an erklärt, der Krieg sei völkerrechtswidrig, und unterstütze Russland nicht militärisch. Der Konflikt sei nach chinesischer Sichtweise Gift für den Welthandel. Daher könne Peking Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen und Druck ausüben, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Van Aken erklärte, man müsse immer mit Putin reden, um eine Grundlage für mögliche Verhandlungen zu schaffen.
Forderung nach mehr wirtschaftlichem Druck
Neben diplomatischen Initiativen verlangte van Aken stärkeren wirtschaftlichen Druck auf Russland. Er kritisierte, sogenannte Schattentanker würden weiterhin täglich an der europäischen Küste vorbeifahren, ohne dass dagegen vorgegangen werde.
Ablehnung von Waffenlieferungen
Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt van Aken weiterhin ab. Er begründete dies damit, dass aus seiner Sicht alle anderen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft worden seien. Die Unterscheidung bei Abwehrraketen nannte er künstlich. Diese funktioniere nur auf dem Papier, aber nicht im tatsächlichen Einsatz.
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