Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich verwundert über das Vorgehen der USA und das verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. „Es ist schon alles sehr ungewöhnlich“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Zugleich erklärte er: „Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern,wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist.“
Bewertung der US-Außenpolitik
Bilger bezeichnete die US-Außenpolitik als „unberechenbar“. Sollte ein „disruptiver Ansatz“ dazu beitragen, zu einem für die Ukraine akzeptablen Frieden zu kommen, könne man dem „etwas Gutes“ abgewinnen, führte er aus. Zugleich nannte er es „ungewöhnlich“, wie der wichtigste Verbündete USA mit den NATO-Partnern, mit Europa und mit den Ukrainern umgehe.
Hintergrund zu Trumps Vorgehen
Trump hatte der Ukraine zunächst ein Ultimatum gestellt, dem Friedensplan bis Donnerstag zuzustimmen, rückte davon jedoch wieder ab. Gestern kritisierte Trump über seine Plattform Truth Social, dass die Ukraine keine Dankbarkeit für die US-Bemühungen zeige.
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