Rehlinger fordert diszipliniertes Vorgehen bei Reformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass es realistisch sei, in diesem Jahr zentrale Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen.
Gemeinsame Verantwortung
Rehlinger erklärte, dass es wichtig sei, die Verantwortung für das große Ganze zu sehen, Ruhe zu bewahren und mehr miteinander als übereinander zu reden. Sie betonte, dass an der SPD kluge und faire Reformen nicht scheitern würden.
Drei große Reform-Missionen
Die Ministerpräsidentin nannte drei große Reform-Missionen: Erstens solle der Investitionsstau in der Infrastruktur mit einem Sondervermögen aufgelöst werden.Zweitens müssten Bund und Länder gemeinsam Staat und Verwaltung modernisieren und Bürokratie abbauen. Drittens sei eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme notwendig.
Warnung vor steigenden Beiträgen
rehlinger warnte, dass ohne Maßnahmen die Beiträge drastisch steigen würden, was sich spürbar im Portemonnaie der Bürger auswirken könnte. Mit blick auf die schwarz-rote Koalition sagte sie, dass niemand versprochen habe, dass die Umsetzung einfach werde, aber dies sei Teil der Verantwortung für das Land.
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