Warnung vor Rechtsruck in der FDP
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt.In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Bedeutung der politischen Mitte und des Liberalismus. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben“, sagte die europapolitikerin.
Kritik an Parteivize Wolfgang kubicki
Strack-Zimmermann reagierte damit auf Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki, der für den FDP-Vorsitz kandidiert. kubicki hatte im Podcast „meine schwerste Entscheidung“ der „Funke“-Zeitungen erklärt, dass er keine Brandmauer zur AfD sehe. „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer“, so Kubicki.
Positionierung der FDP
Strack-Zimmermann betonte, dass die FDP stark sei, wenn sie inhaltlich klar und wertefest auftrete. „Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang“, zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann. Für Liberale könne es keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen geben.
Kubickis klarstellung
Kubicki stellte klar,dass er nicht mit der AfD koalieren oder sich von ihr dulden lassen würde. auch würde er keinem AfD-Antrag zustimmen. eigene Anträge wolle er jedoch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. „Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben“, erklärte Kubicki.
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