Ukrainische Organisation weist forderung nach beschränkter Ausreise zurück
Kritik an Vorschlag von Bundeskanzler Merz
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.
Fokus auf Fluchtursachen
Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, solle der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden.menschen verließen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen, sondern flüchteten vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauere und täglich neues leid verursache. Russlands Angriffe träfen Zivilistinnen und zivilisten, zerstörten Wohnungen, Kindergärten und Infrastruktur.Es gehe um Sicherheit und das Überleben.
Appell für Unterstützung der Ukraine
Bienert betonte,nicht die Geflüchteten stünden in der Verantwortung. Es liege an allen, die Prioritäten richtig zu setzen und die ukraine in ihrem Recht auf Schutz, Sicherheit und Freiheit wirksam zu stärken. Nur so könnten Menschen in ihrer Heimat wieder sicher leben und Perspektiven für einen gerechten Frieden entstehen.
Kritik an fehlender Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Bienert kritisierte zudem, dass bisher keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert wurden. Sie verwies darauf, dass Friedrich Merz im Wahlkampf zugesagt habe, das Waffensystem Taurus zu liefern, bisher jedoch keine Taten gefolgt seien. Das Fehlen des Systems bedeute, dass Russland weiterhin ungehindert Zivilistinnen, Wohnungen und Energieinfrastruktur angreifen könne. Jede weitere Verzögerung habe konkrete, tödliche Folgen.
Hintergrund der Forderung von Merz
Bundeskanzler Merz hatte zuletzt nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, viele der aus der Ukraine kommenden Personen seien junge Männer im alter zwischen 18 und 24 Jahren, da der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginne. Er habe Selenskyj gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, da sie für den Militärdienst im Abwehrkampf gegen Russland benötigt würden.
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