Richterin Hohler ruft zu Gegenwehr gegen US-Sanktionen auf
Die Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Beti Hohler, hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich stärker gegen US-Sanktionen zu wehren.In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ betonte Hohler die Bedeutung einer klaren Verurteilung der Sanktionen durch die Staaten. Sie forderte zudem, dass europäische Staaten ihren Dienstleistern verdeutlichen sollten, dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt.
Hintergrund der Sanktionen
Beti Hohler ist seit knapp einem Jahr von US-Sanktionen betroffen. Sie war Teil der Kammer, die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erließ. Im Juni 2025 setzte die Trump-Regierung Hohler und drei weitere Richterinnen auf die Ofac-Sanktionsliste. Insgesamt sind elf Mitarbeiter des IStGH von den USA sanktioniert, darunter acht Richter.
Auswirkungen der Sanktionen
Hohlers Leben hat sich durch die Sanktionen grundlegend verändert. Eine europäische Bank schloss ihr Konto, und ihre Kreditkarten wurden innerhalb von 24 Stunden nach Erlass der Sanktionen gekündigt. Europäische Banken beenden oft Geschäftsbeziehungen mit personen auf Sanktionslisten aus angst vor eigenen Sanktionen. Hohler äußerte ihre Besorgnis über diese „overcompliance“ und die damit verbundene Unsicherheit für europäische Bürger.
Hindernisse im Alltag
Ohne Kreditkarte ist Hohler im Alltag stark eingeschränkt. Viele Online-Zahlungsdienste wie Apple Pay, Google Pay oder Paypal kann sie nicht nutzen, da sie von US-Unternehmen angeboten werden.Auch das Buchen von Hotels oder das Mieten von Autos gestaltet sich schwierig. Zudem wurden ihr weitere digitale Dienste gekündigt, darunter ihre apple-ID und Konten bei US-Anbietern wie amazon und Airbnb.Hohler beklagt die fehlende Vorwarnung und die damit einhergehende Unsicherheit.
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