Umfangreiche Durchsuchung im Bundeswirtschaftsministerium
Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium war umfangreicher als bisher bekannt. Am 28. und 29. Januar wurden 36 Konten durchsucht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt waren 27 Mitarbeiter betroffen. Zuvor war nur von einem Einzelfall die Rede gewesen.
Hintergrund der Maßnahme
Anlass der Durchsuchung war nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen, sondern die „Herausgabe personenbezogener daten“ und „Geschäftsgeheimnisse Dritter“ im Rahmen einer Reise der Ministerin, so Staatssekretär Frank Wetzel.Vertrauliche Informationen über eine Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Saudi-Arabien ende Januar waren zuvor öffentlich geworden.
Vorgehen und Reaktionen
Laut Wetzel wurden die Inhalte der E-Mails nicht ausgelesen. Es wurden lediglich metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet. Die betroffenen Mitarbeiter wurden am 5.Februar über die durchsuchung informiert. Reiche war persönlich in die Maßnahme involviert, die auf Anweisung der Staatssekretäre nach Beratung im Kreis der Hausleitung erfolgte.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von „toxischem Führungsverhalten“. Er warf der Ministerin Methoden wie „Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen“ vor.
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