Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Zugang zu amtlichen Informationen soll aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
Politik
SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise
Forderung nach Senkung der Energiekosten
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine deutliche Senkung der Energiekosten.
Beschlussvorschlag der Bundesländer
In einem Beschlussvorschlag, aus dem die „Welt“ zitiert, fordern die beiden Bundesländer die Bundesregierung auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie zu reduzieren und die Importabhängigkeiten strukturell zu verringern
Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant
Die Bundesregierung intensiviert die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan
Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken
Die EU-Kommission berichtet, dass die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden in die EU in den letzten zwei Jahren um 55 Prozent gesunken ist
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Weimer: Fußballtrikots sollten bezahlbar sein
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) kritisiert die hohen Preise für DFB-Trikots zur Fußball-Weltmeisterschaft.
Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Einführung des Tierhaltungskennzeichens für mehrere Fleischsorten
Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant den Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve. Neben klassischen Reserven sollen mehr sofort verfügbare Lebensmittel, wie Konserven, einbezogen werden
Ab wann steht die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage?
Am Dienstagabend sprach Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans in den ARD-Tagesthemen über die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der Saar-MP möchte sie nun aussetzen, anders als noch vor wenigen Wochen. Wahlkampftaktik? Eine kommentierte Analyse.