Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe

Kritik an Verteuerung von zuckergesüßten Getränken

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) äußert weiterhin Kritik an der geplanten Verteuerung von zuckergesüßten Getränken. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er: „An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert.“

Verwendung der Einnahmen

Rainer betonte die Wichtigkeit, dass mögliche Einnahmen aus der Abgabe gezielt ins Gesundheitswesen fließen sollten.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Diese sieht vor,ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte getränke einzuführen.

Frühere Äußerungen zur Zuckersteuer

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Rainer sich gegen die damals diskutierte Zuckersteuer ausgesprochen. Er erklärte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“