Politik Inland

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, Bettina Gayk, widerspricht Plänen zur Abschaffung ihres Amtes. "Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu geben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten

Bundesfinanzminister fordert umfassende Reformen in Deutschland

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, verteidigt die Einladung von drei AfD-Bundestagsabgeordneten zur Tagung

Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen

Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück

Gregor Gysi, dienstältester Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert die Einrichtung eines Rats der Weisen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Grundgesetzreform

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an Polen aus

Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die geringe Anzahl der Arbeitsstunden in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten

Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems

Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten