Politik Inland

SPD widerspricht Merz bei Gewissensfrage im Fall Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl...

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte

Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird

Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters...

Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD

NRW will Lehramtsanwärtern mehr Praxiserfahrung im Studium ermöglichen und plant verstärkten Kontakt zu Schülern während der Ausbildung

Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als...

SPD-Politiker zweifeln nach gescheiterter Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag an der Verlässlichkeit der Union unter Führung von Merz

CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens

Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA

Forderung nach strengeren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für härtere Strafen bei Übergriffen...

Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und...

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen