Politik Inland

Für eine geplante Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen offenbar hohe Kosten für die öffentlichen Kassen

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert das geplante Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz zur Vereinfachung von Planungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. Eine Sprecherin sagte, das Urteil bestätige die Auffassung...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Kroatiens Verantwortung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs...

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), fordert, die Bürgergeldreform nur zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen wie Kurzarbeitergeld und Mittelstandsklausel...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen die geplante neue Grundsicherung eingelegt

Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln

CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen

SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach...

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen