SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen

SPD fordert stärkere Besteuerung hoher Vermögen

Die SPD setzt sich für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen ein,um das Gemeinwesen besser zu finanzieren. In einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, wird auf die Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit hingewiesen, die Ärger in der Bevölkerung erzeugen.

Problematik der vermögensverteilung

der Entwurf kritisiert,dass große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besitzen,während das reichste ein Prozent mehr Vermögen als große Teile der Bevölkerung zusammen hat. Das Steuersystem wird als zentraler Hebel zur Veränderung dieser Situation betrachtet. „Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen“, heißt es in dem Papier. Multimillionen- und Milliardenerbschaften würden oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert, während normale Erbschaften steuerpflichtig sind. Zudem fordert die SPD eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer und eine fairere Besteuerung von spitzenvermögen.

Warnung vor Sozialstaatsabbau

die SPD warnt eindringlich vor Einschnitten in den Sozialstaat und kritisiert indirekt den Koalitionspartner Union. Eine Politik, die auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau setze, sei nicht zeitgemäß und werde den Herausforderungen an das Wirtschaftsmodell nicht gerecht. Steuersenkungswettbewerbe führten zu weniger Geld für Infrastruktur und wachsender Ungleichheit. Der Ruf nach Sozialstaatsabbau und Mehrarbeit sei ein alter Reflex.

Kritik an Unions-vorstoß zur Teilzeit

Indirekt kritisiert die SPD den Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels,das Recht auf Teilzeit einzuschränken. „Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit“, so der Entwurf. Der Fokus müsse darauf liegen, Frauen und Männern, die mehr arbeiten möchten, dies zu ermöglichen. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichtern.