Ministerpräsident Schulze fordert gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger
Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten ausgesprochen. In einem Interview mit der „Bild am sonntag“ betonte Schulze, dass staatliche Unterstützung eine Gegenleistung erfordere.
Vorschläge für kommunale Aufgaben
Schulze schlug vor,dass Bürgergeldempfänger Aufgaben wie das Fegen von Laub oder das Schneeräumen übernehmen könnten. Diese Tätigkeiten könnten von gesunden Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, in den Kommunen ausgeführt werden.
Rückgriff auf frühere Modelle
Der ministerpräsident verwies auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. Er betonte, dass gemeinnützige Arbeit in Deutschland nicht verboten sei und kritisierte, dass rechtliche Hürden oft als Argument gegen solche Modelle genutzt würden.
Finanzieller Druck als Anreiz
Um die Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck. Er hält es für den richtigen Weg, das Bürgergeld bei Verweigerung zu kürzen.Dies sei ein Teil der sozialen Gerechtigkeit, so Schulze. Sanktionen könnten dazu beitragen, dass Betroffene nicht mehr die volle staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
