CDU-Generalsekretär kritisiert SPD-Vorschlag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich kritisch zum SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Linnemann, dass dieser Vorschlag vor allem Kleinsparer treffen würde.
Linnemanns argumentation
Linnemann betonte,dass kleine und mittlere Sparer planungssicherheit benötigen. „Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen“, sagte er. Er verwies darauf, dass Bürger dazu ermutigt werden, Geld für das Alter anzulegen, und dass eine zusätzliche Abgabe diese Planungssicherheit gefährden würde.
Alternativer Vorschlag
Stattdessen schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, wie die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Er kritisierte, dass Versicherte jährlich zweistellige Milliardenbeträge für Grundsicherungsempfänger zahlen, die selbst nicht einzahlen.
SPD-Position
SPD-Chef lars Klingbeil hatte in derselben Sendung erklärt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.
Wahlkampf und Debatte
Linnemann erklärte, dass die Diskussion um Reformvorschläge des Sozialstaats die CDU in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr behindere. „Im Moment läuft es gut“, sagte er.Anfangs seien Begriffe gewählt worden, die die Debatte emotionalisiert hätten, aber entscheidend für die Wahlentscheidungen sei das Thema Wirtschaft. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei die Lage dort weiterhin schwierig.
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