SPD plant neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der “Spiegel“ berichtet. Die Vorlage basiert auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission.
Belastung durch Arbeitseinkommen
In der Vorlage heißt es, dass derzeit vor allem Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems tragen. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Die SPD arbeitet daher an einer Finanzierungslösung, die alle einkommensarten umfasst und auch jene einbezieht, die bislang keinen gerechten Beitrag leisten. Im Gegenzug sollen die klassischen Kassenbeiträge gesenkt werden.
Erweiterung der Beitragszahler
die SPD plant, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen. der Kreis der Beitragszahler soll ausgeweitet werden. Bisher werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt und auch hier nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Rentenversicherungspflicht und Rentenniveau
Ein weiterer Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats ist die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen“, heißt es in der Vorlage. Neue verbeamtungen sollen auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden, um die Zahl der Beamten zu reduzieren.
Die SPD sichert das Rentenniveau von mindestens 48 prozent über 2031 hinaus. Rentner sollen weiter an der Lohnentwicklung teilhaben. Die Partei lehnt Überlegungen ab,die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln,und strebt ein perspektivisch steigendes Rentenniveau an.
