Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben.
Debatte und Forderungen
Äußerungen des Ministers
dobrindt sagte am Donnerstag: „Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.“
„In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken.“
Er mahnte, man dürfe „Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln“ und müsse „Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen“, so der Minister.
Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur
Geplante Maßnahmen
Man baue die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf, fügte Dobrindt hinzu.
„Und wir haben in den vergangenen Monaten dafür die Grundlagen gelegt: mit dem gemeinsamen abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, mit dem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit.“
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