Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen.
Gesprächsthemen
Im Vordergrund des Gesprächs standen unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.
Staatsbesuch und Termine
mohammed Bin Zayid hält sich an diesem Tag auf Einladung von bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Berlin auf.Am Nachmittag hatte er bereits Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) getroffen.
Menschenrechtskritik
Vorwürfe im Sudan
Im Vorfeld des Besuchs hatte Human Rights Watch den Kanzler aufgefordert, die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan offen anzusprechen.Die Menschenrechtsorganisation wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die Rapid Support Forces (RSF), eine der Konfliktparteien im seit April 2023 andauernden Krieg um die Kontrolle des Sudan, zu unterstützen. Human Rights Watch verwies auf einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach die RSF für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weitere schwere Übergriffe verantwortlich ist, die nach Einschätzung der UN-Ermittler „Merkmale eines Völkermords“ aufweisen.
Repression in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Human Rights Watch dokumentiert seit Langem eine umfassende Repression kritischer Stimmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Organisation spricht von weitreichenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie von schwerwiegenden Misshandlungen von Migranten, auch während des regionalen Konflikts mit Iran. Den angaben zufolge gehen die emiratischen Behörden mit Strafverfolgung und langjährigen Haftstrafen gegen Dissidenten, Aktivisten und Regierungskritiker vor.
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