Sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, erklärte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
Warnung vor Bedrohung durch Drohnen
Merz warnte vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge, etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein.“Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen“, sagte Merz. Aus diesem Grund wolle man das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der polizei Amtshilfe leisten könne.
Herausforderungen bei der Abwehr von Drohnen
„Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land“, so Merz. Es sei nicht möglich, acht Meter breite Drohnen einfach vom Himmel zu holen, da diese dann möglicherweise in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen könnten. „Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum“, sagte er.
Verschiebung der globalen Machtzentren
Derzeit würden sich die machtzentren auf der Welt grundlegend verschieben, so der Kanzler weiter. „Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik.“ Diese Machtpolitik gehe mit dem einsatz militärischer Mittel einher. in Russland sei dies stärker ausgeprägt, in China latent vorhanden und auch in den USA sei dies im Inland inzwischen ein Instrument.“Wir sind in einer völlig anderen Welt“, sagte Merz.
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