Kritik am Bundeshaushalt 2027
Haushalts- und Finanzexperten äußern Kritik am Eckpunkteplan für den Bundeshaushalt 2027, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat. der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft in München, Andreas Peichl, bezeichnete den Haushalt als „alles andere als solide“.
Forderungen nach Ausgabenkontrolle
Peichl fordert die Regierung auf, alle Ausgaben und Subventionen zu überprüfen. Er warnte vor den Folgen neuer Schulden, die zu höheren Zinslasten führen und den finanziellen Spielraum einschränken könnten.Zudem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung von Sondervermögen.
Steuererhöhungen und Prävention
Peichl hält höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und eine neue Zuckersteuer für sinnvoll. Die Einnahmen sollten jedoch nicht zur Schließung von Haushaltslücken verwendet werden, sondern in Prävention fließen, um zukünftige Gesundheitskosten zu senken.
Kritik an der Schuldenbremse
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen kritisierte, dass die Schuldenbremse trotz formeller Einhaltung zu viele Ausnahmen enthalte, die Haushaltslöcher stopfen. Der notwendige Konsolidierungs- und Reformdruck fehle, was die junge Generation belasten werde.
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