Kritik am Bundeshaushalt 2027
Die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU hat den Eckpunkteplan zum Bundeshaushalt 2027 von Finanzminister Lars klingbeil (SPD) kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen.
Wirtschaftsrat der CDU
Steiger bemängelte, dass der Plan viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen enthalte. Dies sei kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, und die Tilgung werde nach hinten verschoben. Zudem stiegen Ausgaben und Nettokreditaufnahme deutlich. Vor dem Hintergrund,dass echte,wachstumsfördernde Strukturreformen nicht umgesetzt würden oder sogar ausgeschlossen seien,sei dies desaströs.
Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Kritik. DGB-vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, die Eckwerte zum Bundeshaushalt seien eine Breitseite gegen den Sozialstaat und trügen nicht ausreichend zur wirtschaftlichen Erholung bei. Die Bundesregierung verordne allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs, was in der aktuellen Krise zusätzliche Verunsicherung schaffe und die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage torpediere.
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