Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei stimmte mit Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen, die das Mandat des Staatspräsidenten beenden
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU an. Magyar erklärte in der FAZ, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen werde, obwohl die EU von ihren Mitgliedsländern verlangt, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll ab Mitte Juni gelten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“. Die Wahl sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt
Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Ergebnis als historisch
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken
Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntagabend eingeräumt
Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza, optimistisch gezeigt. Dies sei ein „historischer Tag“, sagte der Herausforderer des bisherigen Regierungschefs Victor Orbán am Sonntagabend
Die Wahllokale in Ungarn schlossen um 19 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag laut nationalem Wahlbüro höher als bei den letzten vier Wahlen
Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán bereitet sich bei der Parlamentswahl in Ungarn auf eine mögliche Niederlage und Anfechtung des Wahlergebnisses vor
Das nationale Wahlbüro in Ungarn meldet eine Rekordwahlbeteiligung. Bis 13 Uhr gaben 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab
