Grünen-Abgeordnete warnen vor populistischen Debatten
Grünen-Abgeordnete haben vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten gewarnt. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ kritisch über die jährliche Diskussion, die Migration als Hauptproblem darstelle, ohne die ursachen differenziert zu analysieren.
Forderung nach differenzierter Analyse
Mihalic, Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeibeamtin, betonte, dass Sicherheit nicht nach Bauchgefühl, sondern auf Basis kriminologischer Erkenntnisse gewährleistet werden solle. Sie forderte gezielte Investitionen in Prävention, darunter Armutsbekämpfung, schulsozialarbeit und Männerarbeit. „Denn weiterhin werden vor allem junge Männer straffällig“, erklärte Mihalic. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, wo straftaten begangen werden.
Prävention und soziale Maßnahmen
Gemeinsam mit Konstantin von Notz und Misbah Khan hat Mihalic ein vierseitiges Papier mit dem Titel „Drei Wege gegen Gewalt: Vorbeugen. Durchgreifen. Helfen“ verfasst. darin werden Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, psychische erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen als zentrale Risikofaktoren genannt.
Stärkung der Prävention
Misbah Khan, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, betonte die Notwendigkeit, Prävention, betroffenenhilfe und Sozialarbeit in den Fokus zu rücken. „Gewalt ist ein Sicherheitsproblem, aber Gewalt lässt sich nicht allein durch polizei und Strafverfolgung eindämmen“, sagte khan. Sie warnte davor, dass Einsparungen im sozialen Bereich zu sozialen Verwerfungen führen könnten.
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